Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Kontrollschild-Auktion des Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich im Internet (www.auktion.stva.zh.ch) Stand 3. August 2017

Anwendungsbereich und Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt) und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Website zur Kontrollschild-Auktion www.auktion.stva.zh.ch nutzen. Inhalt sind Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis für beide Parteien ergeben. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich behält sich vor, die AGB anzupassen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Teilnahmeberechtigung

An den Auktionen dürfen nur Personen teilnehmen, die unbeschränkt handlungsfähig und zum Bezug eines Kontrollschilds des Kantons Zürich berechtigt sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fahrzeug, an dem das Kontrollschild angebracht werden soll, muss seinen Standort im Kanton Zürich haben (vgl. Art. 77 Verkehrszulassungsverordnung (VZV)).

Registrierung

Wer bei der Kontrollschild-Auktion des Strassenverkehrsamts mitbieten will, muss sich zuvor online registrieren und durch Anklicken des Felds «Ja, ich erkläre mich mit den Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden» die zum Zeitpunkt der Auktion gültigen AGB akzeptieren. Die aktuelle Version der AGB ist auf der Website abrufbar. Die Registrierung ist kostenlos.

Die vom Strassenverkehrsamt bei der Registrierung erfragten Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, ihre Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Auktion zu korrigieren.

Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen beziehungsweise zu löschen. Insbesondere kann das Strassenverkehrsamt Benutzerinnen und Benutzer, die ein ersteigertes Kontrollschild nicht beziehen oder falsche Angaben erfassen, von der Auktion ausschliessen.

Auktion

Zur Auktion gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder. Die verfügbaren Kontrollschilder werden auf der Auktions-Website des Strassenverkehrsamts publiziert. Es können keine weiteren Auskünfte über die Verfügbarkeit erteilt werden.

Es ist verboten, Gebote unter einem falschen Namen zu tätigen, auch wenn das System diese akzeptiert hat. Alle Benutzerinnen und Benutzer, die bei einer Auktion mitbieten, sind so lange an ihr Gebot gebunden, bis dieses durch ein höheres Gebot erlischt. Die Änderung oder Rücknahme eines Gebots ist nicht möglich. Dies gilt auch für Gebote, die durch den Bietagenten abgegeben werden, den Benutzerinnen und Benutzer einrichten können. Das Strassenverkehrsamt selbst gibt keine Gebote ab. Mitarbeitende des Strassenverkehrsamts dürfen sich privat an den Auktionen beteiligen.

Die mitbietenden Benutzerinnen und Benutzer werden auf ihren Wunsch hin bei Eingang eines höheren Gebots durch E-Mail oder SMS informiert. In der Schlussphase gilt nur noch die direkte Kommunikation über das Internet.

Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch das Strassenverkehrsamt bestimmten Zeitraum beschränkt. Das voraussichtliche Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Zeit ab dem zuletzt eingegangenen Gebot um weitere fünf Minuten verlängert. Es gilt die auf der Website angezeigte Systemzeit. Das Strassenverkehrsamt behält sich das Recht vor, die Auktion zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen.

Das Strassenverkehrsamt haftet nicht für Gebote, die aufgrund technischer Probleme nicht registriert oder akzeptiert werden. Dasselbe gilt für zu spät zugestellte E-Mails oder SMS-Meldungen. Sollte die Auktion aufgrund von technischen Störungen, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehlern, Missbräuchen oder Schädigungen Dritter, höherer Gewalt etc. nicht planmässig und korrekt durchgeführt werden können, behält sich das Strassenverkehrsamt das Recht vor, die Auktion für ungültig zu erklären.

Der verbindliche Nutzungsvertrag für das Kontrollschild, der eine Schuldanerkennung im Sinne eines Rechtsöffnungstitels darstellt, kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustande. Die mitbietenden Benutzerinnen und Benutzer verpflichten sich mit ihrem Gebot, das in der jeweiligen Auktion dargestellte Kontrollschild zu den in den AGB genannten Konditionen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls sie bei Auktionsende den Zuschlag erhalten.

Beim Zuschlag des ersteigerten Kontrollschildes werden der oder dem Meistbietenden per E-Mail eine Bestätigung über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, den zu bezahlenden Preis und weitere Informationen für den Kontrollschild-Bezug bzw. Kontrollschild-Umtausch zugesandt. Die Bestätigung ist der Bezugsschein für das Kontrollschild und muss zum Bezug des Kontrollschilds ausgedruckt werden. Die Daten beendeter Auktionen - insbesondere Kontrollschild-Nummer, Verkaufspreis und Auktionsname der oder des Meistbietenden - sind während eines durch das Strassenverkehrsamt bestimmten Zeitraums auf der Website ersichtlich. Die oder der Meistbietende hat keinen Anspruch auf Löschung aller oder einzelner Daten.

Preise

Das Nutzungsrecht an den Kontrollschildern wird zu einem Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung eines Gebots für ein Kontrollschild muss mindestens in den auf der Website vorgegebenen Steigerungsschritten erfolgen. Zudem darf die Erhöhung eines Gebots höchstens 5000 Schweizer Franken über dem bisherigen Höchstgebot liegen; ausgenommen ist das Bieten mit Hilfe des Bietagenten. Alle Preise beziehungsweise Gebote werden in Schweizer Franken angegeben.

Bezug der Kontrollschilder

Für die Bezahlung des Ersteigerungsbetrags wird der oder dem Meistbietenden eine Rechnung zugestellt, die mit beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen und mindestens 10 Tage vor Bezug des Kontrollschilds beglichen werden muss. Der Ersteigerungsbetrag kann auch vor dem Bezug des Kontrollschilds bar oder mit Kredit- bzw. Debitkarte an der Kasse des Strassenverkehrsamts beglichen werden. Checks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

Erfolgt keine Zahlung innert Frist, behält sich das Strassenverkehrsamt vor, den geschuldeten Betrag auf dem Rechtsweg einzufordern und die entstandenen Kosten der oder dem Meistbietenden zu überbinden. Bei Nichtbezahlung eines ersteigerten Kontrollschilds wird die oder der Meistbietende von weiteren Kontrollschild-Auktionen ausgeschlossen.

Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrags wird das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild geltend gemacht. Beim Bezug des ersteigerten Kontrollschildes muss ein Fahrzeug eingelöst werden. Das Kontrollschild bleibt während eines Jahres, gerechnet ab Datum der Ersteigerung, für die oder den Meistbietenden reserviert, sofern der Ersteigerungsbetrag geleistet worden ist. Anschliessend wird es bei Nichtbezug einer nächsten Auktion zugeführt. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet. Der Bezug des Kontrollschildes wird verweigert, wenn beim Strassenverkehrsamt laufende Inkassomassnahmen gegen die oder den Meistbietenden laufen.

Der Bezug des Kontrollschildes erfolgt vor Ort beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich unter Vorweisung des Bezugsscheines, eines Personalausweises und einer Zahlungsbestätigung. Juristische Personen, die zum ersten Mal ein Fahrzeug einlösen, müssen zudem einen Handelsregisterauszug vorweisen. Die mit der Einlösung des Fahrzeugs verbundenen Gebühren für Fahrzeugausweis, Kontrollschilder etc. sind im Auktionspreis nicht inbegriffen.

Das Kontrollschild liegt nach der Auktion im Strassenverkehrsamt Zürich-Albisgütli für die Zulassung bereit. Wünscht die oder der Meistbietende den Bezug des Kontrollschilds im Strassenverkehrsamt in Winterthur, Hinwil, Regensdorf, Bülach oder Bassersdorf ist das Schilderbüro des Strassenverkehrsamts mindestens zwei Tage im Voraus zu benachrichtigen (Telefon 058 811 35 35).

Wird das ersteigerte Kontrollschild im Hochformat (16x30 cm) gewünscht, ist dies dem oben erwähnten Schilderbüro in Zürich rechtzeitig mitzuteilen. Hinweise zur Fahrzeugeinlösung finden sich auf der Website des Strassenverkehrsamts. Nach Bezug des Kontrollschilds gelten die Allgemeinen Abtretungsbedingungen gemäss § 3 der Verkehrsabgabenverordnung.

Deponierung

Deponierte Kontrollschilder bleiben für ein Jahr reserviert. Auf schriftlichen Antrag und gegen Gebühr kann die Deponierungsfrist um eine weitere Periode verlängert werden. Läuft die verlängerte Reservationsfrist ab und wird das ersteigerte Kontrollschild nicht eingelöst, erlischt das Nutzungsrecht, und das Kontrollschild wird erneut zur Versteigerung frei. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht erstattet. Weitere Hinweise zur Deponierungsverlängerung finden sich auf der Website des Strassenverkehrsamts.

Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Die Kontrollschilder bleiben für die Halterin oder den Halter reserviert. Nach deren Auffinden bzw. nach Ablauf der Ausschreibungsfrist hat die Halterin oder der Halter Anrecht auf eine Wiederzuteilung der Kontrollschilder. Es erfolgt keine Rückerstattung des Ersteigerungsbetrags. Weitere Hinweise zu Verlust/Diebstahl des Kontrollschilds finden sich auf der Website des Strassenverkehrsamts.

Schlussbestimmungen

Jede Auktion, einschliesslich aller vertraglichen und ausservertraglichen Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Auktion ergeben, unterliegt schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist Zürich.

Das Strassenverkehrsamt haftet nicht für Schäden, die durch Serverausfall, technische Probleme, Datenverlust, Übertragungsfehler etc. entstehen. Weiter übernimmt das Strassenverkehrsamt keine Verantwortung für Missbrauch oder Schädigung durch Dritte sowie für Sicherheitsmängel des Internets oder der IT-Infrastruktur.

Im Übrigen gelten § 3 der Verkehrsabgabenverordnung sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV), insbesondere Art. 81 und 87 Abs. 1 VZV betreffend Annullierung des Fahrzeugausweises und Schilderabgabe. Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art. 87 Abs. 5 VZV). Die Halterin oder der Halter ist nicht berechtigt, darüber zu verfügen, insbesondere nicht, die Kontrollschilder öffentlich zu versteigern.