Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Auktion von Kontrollschildern im Internet (Stand Dezember 2015)

Die AGB als PDF Dokument

Anwendungsbereich und Geltung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Strassenverkehrsamt und den natürlichen und juristischen Personen, die die Auktion von Kontrollschildern nutzen. Inhalt sind Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis für beide Parteien ergeben. Das Strassenverkehrsamt behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Teilnahmeberechtigung

An den Auktionen dürfen nur Personen teilnehmen, die unbeschränkt handlungsfähig und zum Bezug eines Zürcher Kontrollschildes berechtigt sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fahrzeug muss seinen Standort (Art. 77 Verkehrszulassungsverordnung) im Kanton Zürich haben.

Registrierung

Wer bei der Kontrollschild-Auktion des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich mitbieten will, muss sich zuvor online registrieren und durch Anklicken des Feldes "Ja, ich erkläre mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden" die zum Zeitpunkt einer Auktion gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die neueste Version ist jeweils auf http://www.auktion.stva.zh.ch abrufbar.

Die Registrierung ist kostenlos. Die vom Strassenverkehrsamt bei der Registrierung befragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, diese Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Auktion zu korrigieren.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Das Strassenverkehrsamt behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen bzw. zu löschen. Insbesondere kann es Nutzer, die ein ersteigertes Kontrollschild nicht beziehen, von der Auktion ausschliessen.

Auktion

Zur Auktion kommen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder. Die verfügbaren Kontrollschilder werden auf der Internetseite des Strassenverkehrsamtes publiziert. Es können keine weiteren Auskünfte über die Verfügbarkeit erteilt werden.

Jeder Bieter ist so lange an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot erlischt. Die Abänderung oder Rücknahme eines Gebotes ist nicht möglich. Das Strassenverkehrsamt selbst gibt keine Gebote ab. Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes dürfen sich jedoch an den Auktionen beteiligen.

Bieter, die bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse oder eine Natelnummer angegeben haben, werden in der Anfangsphase der Versteigerung bei Eingang eines höheren Gebotes im allgemeinen durch E-Mail oder SMS informiert. In der Schlussphase spielt nur noch die direkte Kommunikation über das Internet.

Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch das Strassenverkehrsamt bestimmten Zeitraum beschränkt. Das (voraussichtliche) Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Zeit ab dem zuletzt eingegangenen Gebot um weitere fünf Minuten verlängert. Es gilt die auf der Website angezeigte Systemzeit (Stunde, Minute). Das Strassenverkehrsamt behält sich das Recht vor, die Auktion zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen.

Das Strassenverkehrsamt haftet nicht für Gebote, die durch technische Probleme nicht registriert oder akzeptiert wurden. Das gilt auch für zu spät zugestellte E-Mails oder SMS-Meldungen. Es ist verboten, Gebote unter einem falschen Namen zu tätigen, selbst wenn das System diese akzeptiert hat.

Sollte die Auktion aufgrund von technischen Störungen, Serverausfall, Datenverlust, √úbertragungsfehlern, Missbräuchen oder Schädigungen Dritter oder höherer Gewalt etc. nicht planmässig und korrekt durchgeführt werden können, behält sich das Strassenverkehrsamt das Recht vor, die Auktion für ungültig zu erklären.

Der verbindliche Nutzungsvertrag, welcher eine Schuldanerkennung im Sinne eines Rechtsöffnungstitels darstellt, für das Kontrollschild, kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustande. Der Bieter verpflichtet sich mit seinem Gebot, das in der jeweiligen Auktion dargestellte Kontrollschild zu den hier genannten Konditionen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls er bei Auktionsende den Zuschlag erhält.

Beim Zuschlag des ersteigerten Kontrollschildes werden dem Meistbietenden per E-Mail eine Bestätigung über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, den zu bezahlenden Preis und weitere Informationen für den Kontrollschild-Bezug bzw. Kontrollschild-Umtausch zugesandt. Die Bestätigung ist gültiger Bezugsschein für das Kontrollschild und muss deshalb ausgedruckt werden.

Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrages wird das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild geltend gemacht.

Die Daten beendeter Auktionen - so insbesondere Kontrollschild-Nummer, Verkaufspreis und Auktionsname des Ersteigerers - sind während eines durch das StVA bestimmten Zeitraumes im System einsehbar. Der Ersteigerer hat keinen Anspruch auf Löschung aller oder einzelner Daten.

Preise

Das Nutzungsrecht an den Kontrollschildern wird zu einem Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung des Gebotes hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen, die auch übersprungen werden können. Alle Preise sind in Schweizer Franken angegeben. Die mit der Einlösung des Fahrzeuges verbundenen Gebühren wie Fahrzeugausweis, Kontrollschilder und Einlösegebühr sind im Auktionspreis nicht inbegriffen.

Bezug der Kontrollschilder

Für die Bezahlung des Steigerungsbetrages wird eine Rechnung zugestellt, welche mit beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen und mindestens 10 Tage vor Bezug des Kontrollschildes beglichen werden muss. Der Steigerungsbetrag kann auch bei Bezug des Kontrollschildes bar oder mit Kreditkarte bzw. Debitkarte an der Kasse des Strassenverkehrsamtes beglichen werden. Checks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Erfolgt keine Zahlung innert Frist, behält sich das Strassenverkehrsamt vor, den geschuldeten Betrag auf dem Rechtsweg einzufordern und die entstandenen Kosten dem nichtbezahlenden Ersteigerer zu überbinden. Bei Nichtbezahlung eines ersteigerten Kontrollschildes wird der Ersteigerer von der Kontrollschild-Auktion ausgeschlossen.

Mit dem Bezug des ersteigerten Kontrollschildes muss ein Fahrzeug eingelöst werden. Das Kontrollschild bleibt während eines Jahres, gerechnet ab Datum der Ersteigerung, für den Ersteigerer reserviert, sofern der Steigerungsbetrag geleistet worden ist. Anschliessend wird es bei Nichtbezug einer nächsten Auktion zugeführt. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet. Der Bezug des Kontrollschildes wird verweigert, wenn unsererseits Inkasso-Massnahmen vorhanden sind.

Der Bezug des Kontrollschildes erfolgt im Strassenverkehrsamt in Zürich unter Vorweisung des Bezugsscheines, eines Personalausweises und einer Zahlungsbestätigung. Juristische Personen, welche zum ersten Mal ein Fahrzeug einlösen, müssen zudem einen Handelsregisterauszug vorweisen.

Beim Bezug des Kontrollschildes im Strassenverkehrsamt in Winterthur oder bei der Prüfstelle Hinwil, Regensdorf bzw. Bülach ist das Schilderbüro im Strassenverkehrsamt in Zürich (Tel. 058 811 35 35) mindestens 2 Tage im Voraus zu benachrichtigen.

Wird das ersteigerte Kontrollschild in Hochformat gewünscht, ist dies dem oben erwähnten Schilderbüro in Zürich rechtzeitig mitzuteilen. Hinweise zur Fahrzeugeinlösung; siehe www.stva.zh.ch, Fahrzeug, Einlösung Fahrzeug

Nach Bezug des Kontrollschildes gelten die allgemeinen Abtretungsbedingungen gemäss § 3 der Verkehrsabgabenverordnung.

Deponierung

Deponierte Kontrollschilder bleiben für ein Jahr reserviert. Auf schriftlichen Antrag und gegen Gebühr kann die Deponierungsfrist um eine weitere Periode verlängert werden. Läuft die verlängerte Reservationsfrist ab und wird das ersteigerte Kontrollschild nicht eingelöst, erlischt das Nutzungsrecht, und das Kontrollschild wird erneut zur Versteigerung frei. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet.

Weitere Hinweise; siehe www.stva.zh.ch, Fahrzeug, Kontrollschilder, Deponierungsverlängerung

Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Die Kontrollschilder bleiben für den Halter reserviert. Nach deren Auffinden bzw. nach Ablauf der Ausschreibungsfrist hat der Halter Anrecht auf Wiederzuteilung der Kontrollschilder. Es erfolgt keine Rückerstattung des Steigerungsbetrages. Weitere Hinweise; siehe www.stva.zh.ch, Fahrzeug, Kontrollschilder, Verlust/Diebstahl

Schlussbestimmungen

Jede Auktion, einschliesslich aller vertraglicher und ausservertraglicher Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Auktion ergeben, unterliegen Schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.

Das Strassenverkehrsamt haftet nicht für Schäden, die durch einen Serverausfall, technische Probleme, Datenverlust oder √úbertragungsfehler etc. entstehen. Des Weiteren übernimmt das Strassenverkehrsamt keine Verantwortung für Missbräuche oder Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Internets oder der IT-Infrastruktur.

Im übrigen gilt § 3 der Verkehrsabgabenverordnung sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV). Wir verweisen insbesondere auf die Art. 81 und 87 Abs. 1 VZV betreffend Annullierung des Fahrzeugausweises und Schilderabgabe. Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art. 87 Abs. 5 VZV). Der Halter ist nicht berechtigt, darüber zu verfügen, insbesondere die Kontrollschilder öffentlich zu versteigern.

Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir männliche Personenbezeichnungen, selbstverständlich sind damit auch immer weibliche Personen gemeint.